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olitkowskaja-Prozess geht in neue Runde
“Eine Aufklärung des Mordes an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist auch knapp drei Jahre nach der Tat nicht in Sicht. Zwar stehen auf Geheiß des Obersten Gerichts Russlands von diesem Mittwoch an in Moskau noch einmal die vier Angeklagten vor Gericht, die im Februar vom Verdacht der Beihilfe zum Mord freigesprochen wurden. Neue Beweise gegen sie gibt es aber nicht. Nach Einschätzung von Beobachtern dient das neue Verfahren nur dem politischen Ziel, angesichts des internationalen Drucks auf Moskau „Sündenböcke“ zu bestrafen. Die wahren Täter dieses politischen Mordes vom Oktober 2006 sind weiter auf freiem Fuß.” Diese Meldung kam heute über dpa.
Mit Zuckerbrot und Peitsche - so hat der jetzige russische Premier Wladimir Putin Journalisten und Medienvertreter in seiner Amtszeit als Präsident behandelt, um sie zu lenken. Das Lernen durch Belohnen und Bestrafen war schon im alten Rom ein gängiges Mittel, Menschen durch Lob oder Tadel gefügig zu machen. Journalisten werden mit der „Peitsche“ bedroht, wenn sie sich regimekritisch äußern, „Zuckerbrot“ garantiert man ihnen, wenn sie das schreiben, senden oder berichten, was dem Kreml nicht schadet. Diese Selbstzensur, die „Schere im Kopf“ wird belohnt.
Anna Politkowskaja hat sich nicht beugen lassen. Sie wurde für ihre kritische Tschetschenien-Berichterstattung vielfach bestraft, verfolgt und lediglich im Ausland erhielt sie ein Zuckerbrot. Doch was nützt all jene Anerkennung, was nützen Preise, wenn die Arbeit im eigenen Land zur lebensgefährlichen Bedrohung wird? Wenn demokratische Werte, für die eine freie Presse unabkömmlich ist, mit Füßen getreten werden: Anna Politkowskaja und ihre im Januar dieses Jahres ermordete erst 25-jährige Kollegin Anastassija Baburowa sind traurige Beispiele hierfür. Die kremlkritische „Nowaja Gaseta“ hat seit 1999 bereits drei Kollegen verloren. Chefredakteur Dimitrij Muratow befürchtet, dass die Hintergründe der Ermordung Politkowskajas niemals aufgedeckt werden, wenn die hohe Politik dies nicht will.
Fakt ist, dass Putin seit seiner Machtübernahme im Jahr 1999 systematisch Medien unter die staatlliche Kontrolle gebracht hat. Mit dem westlichen Verständnis von Pressefreiheit hat diese Vorgehensweise wenig zu tun. Ob man diese Vorgehensweise jedoch „à la russe“ als frei und demokratisch bezeichnen kann, ist ebenso fraglich. Schließlich ist die Zahl der inhaftierten,
bedrohten und getöteten Journalisten seit Putins Amtsamtritt erheblich gestiegen, es gibt kaum freie Medien in der Russischen Föderation. So forderte die im britischen Exil lebende russische Journalistin Elena Tregubova die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor deren Treffen mit Putin im Mai 2007 in einem offen Brief auf: „Davon, ob Sie jetzt stumm bleiben, hängt das reale Leben realer Menschen ab. [...] Wenn Sie jetzt nicht wirklich etwas tun, dann sind Sie für das Blutvergießen des Kreml in Russland mitverantwortlich.
Tregubova war nach der Veröffentlichung ihres kritischen Buches „Die Mutanten des Kreml“ nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Es ist fraglich, ob sich die Situation der russischen Medien und speziell der russischen Journalisten unter der Regentschaft von Dimitrij Medwedew verändern oder gar verbessern wird. Medwedew war Putins Wunschnachfolger. Es bleibt abzuwarten, ob der Mann aus St. Petersburg einen anderen Weg einschlagen wird als sein Vordenker und -lenker Wladimir Putin. Es scheint nicht so zu sein. Leider. Das zeigen auch die jüngsten Morde an an der tschetschenischen Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa und dem Anwalt Stanislaw Markelow. Seither hat sich der Druck auf die Behörden erhöht. Weil Politkowskaja, Estemirowa und Markelow und andere immer wieder den „Staatsterror“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien anprangerten, stehen die Sicherheitsbehörden bis heute im Verdacht, in die politischen Morde verwickelt zu sein.